Monat: Dezember 2016

Wie soll der zusätzliche Güterverkehr bewältigt werden? Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Lüneburg und andere Kommunen wehren sich gegen die sogenannte Alpha-E-Variante, durch deren Ausbau sie direkt betroffen wären.
Genossen auf Konfrontationskurs beim Thema Güterverkehr

Genossen auf Konfrontationskurs beim Thema Güterverkehr

 

Lüneburg. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat es die Laune verhagelt angesichts der jüngsten Äußerungen aus der Region Lüneburg zur geplanten Alpha-E-Variante, mit der der zusätzliche Güterverkehr auf der Schiene in den kommenden Jahren bewältigt werden soll. „Das ist eine gute, ausgewogene Lösung für den ganzen Norden – für den Güterverkehr und für den Personenverkehr. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Lüneburg einen Prozess, an dem es ein Jahr lang aktiv mitgewirkt hat, jetzt als ,nicht demokratisch legitimiert‘ bezeichnet. Ich weise darauf hin, dass der demokratisch gewählte Bundestag die abschließende Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan und damit auch über Alpha E getroffen hat“, kontert Lies die Forderungen, die Landrat Manfred Nahrstedt, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge und die Bürgermeister aus Bardowick, Radbruch, Deutsch Evern, Bad Bevensen, Bienenbüttel und der Samtgemeinde Ilmenau erhoben hatten (LZ berichtete).

Haltung der Stadt Lüneburg für Lies nicht nachvollziehbar

Lies stellt klar: „Wir werden jetzt ganz bestimmt nicht wieder von vorne anfangen. Der Prozess der Bürgerbeteiligung geht weiter, aber jetzt reden wir nur noch über das Wie und nicht mehr über das Ob. Die Haltung der Stadt Lüneburg ist für mich unverständlich. Der Oberbürgermeister übersieht folgende, schlichte Wahrheit: Der Güterverkehr wird auf jeden Fall mehr werden. Wenn jetzt Alpha E wieder infrage gestellt würde, dann würde der Güterverkehr auf den vorhandenen Gleisen zunehmen – ohne jeglichen weiteren Lärmschutz und ganz sicher zulasten des Personennahverkehrs. Eine Blockadehaltung schadet also am Ende der Stadt.“ Im Januar wolle er Mädge in Hannover empfangen und im Februar nach Lüneburg reisen, um sich dort der Diskussion zu stellen.

Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium verweist zudem auf die Mitschrift der Stellungnahme des Vertreters der Stadt Lüneburg am letzten Tag des Dialogforums Schiene-Nord, das am Ende die Variante Alpha E empfohlen hatte. Darin favorisiert die Stadt zwar den Neubau einer zweigleisigen Bahnstrecke entlang der A7, aber es heiße auch: „Also wir tragen grundsätzlich das Alpha E mit und zwar einschließlich des Ausbaus der Bestandsstrecke zwischen Lüneburg und Uelzen. Wir sind auch froh über die Bedingungen, weil Lärmschutz für Lüneburg ein großes Problem ist und wir hoffen, es mit den Bedingungen, die das Forum erarbeitet hat, auch lösen zu können.“ Ergänzend erhob die Stadt Forderungen zur Begrenzung der Güterzüge.

Das Ministerium weist darauf hin, dass im Dialogforum Ideen zum Trassenverlauf diskutiert und bewertet werden sollten. „Bei der ersten Sitzung wurde gefragt, welche Alternativen vom Gutachter zu bewerten seien. Die A7-Variante wurde da nicht genannt, sondern erst sehr viel später formuliert. Es gibt aber bis heute nicht mal im Ansatz eine ausgereifte A7-Lösung, weil es weder in Hamburg einen definierten und machbaren Beginn der Trasse gibt noch in Niedersachsen einen machbaren, definierten Endpunkt. Es gibt nur die Idee, mit einer Neubaustrecke die A 7 anzuschmiegen, wo im Übrigen ja auch Wohnbebauung betroffen wäre. Und die Forderungen aus Hamburg und Lüneburg sind keineswegs einvernehmlich: Während Lüneburg eine Neubaustrecke für den Güterverkehr wünscht (also eine Trassierung für geringe Geschwindigkeiten), fordert Hamburg eine Neubaustrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr. Das lehnt Lüneburg aber vehement ab – wie zuvor die Y-Trasse.“

Mädges Rat an seinen Parteifreund

Mädge wertet anders: „Im Dialogforum kamen diejenigen, die nicht die Mehrheitsmeinung vertraten, nämlich die Vertreter der künftig vom Schienenlärm betroffenen Kommunen, so gut wie nicht zu Wort. Das empfinde ich als undemokratisch.“ Er stimme dem Wirtschaftsminister durchaus zu, dass Lüneburg den Prozess im Dialogforum begleitet habe. „Allerdings wehre ich mich dagegen, wenn er unterstellt, unsere Vertreter hätten ja die Chance gehabt, dort Position zu beziehen und sich aktiv in den Prozess einzubringen. Das Gegenteil ist der Fall.“

Der weiteren Entwicklung sehe er positiv entgegen: „Irgendwann muss die Deutsche Bahn die Katze aus dem Sack lassen und offenlegen, wie sie sich die Ortsumfahrungen der ansonsten vom Lärm der Güterzüge geplagten Kommunen vorstellt. Dann wird entweder deutlich, dass solche Umfahrungen technisch nicht funktionieren oder an Ortschaften entlanglaufen, die sich zuvor noch auf der Gewinnerseite der Diskussion wähnten. All diejenigen werden sich uns anschließen.“ Er rate seinem Parteifreund Olaf Lies, den Prozess „rechtzeitig zu einem allgemeinverträglichen Ergebnis zu führen – aus unserer Sicht am besten, indem er sich dem Vorschlag der Städte Lüneburg und Hamburg anschließt, eine lärmgeschützte und mindestens zweigleisige Trasse entlang der A7 für den Güterverkehr zu errichten“.

Von Alexander Hempelmann

 

Quelle: Landeszeitung Lüneburg vom 29. Dezember 2016