Unser Anliegen

IBO Lüneburg, die INITIATIVE BAHNLÄRM OST E.V.(Lüneburg), ist ein Arbeitskreis von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lüneburg, die sich gegen die Lärmentwicklung besonders in den östlich der  Bahnlinie gelegenen Stadtteilen durch zunehmenden Güterverkehr wenden.

Für Eilige

Wir Fordern

1. Übergesetzlichen Lärmschutz  für die östlichen Stadtteile durch eine Schallschutzwand vom Schwalbenberg bis zum Schäferfeld
2. Keine Erhöhung der Anzahl der Güterzüge durch Lüneburg hindurch oder an den Nachbargemeinden vorbei, welche die Zahl von 150 pro Tag ohne zusätzlichen Lärmschutz überschreitet
3. Kein erneutes Zerschneiden des Landkreises Lüneburg durch eine Neubaustrecke z.B. von Ashausen nach Unterlüß
4. Keine 4-oder 5-gleisige Bahnstrecke durch Lüneburg hindurch beziehungsweise an seinen Nachbargemeinden vorbei (s.Graphik oben: die "Wurst")
5. Neubau einer mindestens zweigleisigen Güterverkehr-und Schnellbahntrasse zwischen Hamburg und Hannover entlang der A7 ("Neubau vor Ausbau")

Für Wissbegierige

ENTWICKLUNG

Vor  mehr als 25 Jahren hatte es einen Plan gegeben für eine Schnellbahntrasse in Form eines Y von Hamburg und Bremen nach Hannover, gegen die es erhebliche Widerstände gab von Gemeinden und Städten, die sich im Fall der Realisierung vom Schnellbahnverkehr abgekoppelt sahen, auch gab es erhebliche Widerstände von BÜRGERINITIATIVEN aus dem Landkreis Harburg und dem Heidekreis. Dieser Plan wurde fallengelassen, stattdessen wurden in der Erwartung zunehmenden Schienengüterverkehrs Trassenpläne für die Versorgung der norddeutschen Seehäfen entwickelt (SEEHAFENHINTERLANDVERKEHR), insgesamt ca. 10-12. Diese standen beim DIALOGFORUM SCHIENE NORD (DSN) zur Diskussion; das DSN hielt 8 Sitzungen  ganztägig von  Februar bis November 2015 in Celle ab und beendete es mit einem ABSCHLUSSDOKUMENT. Es gab 94 Teilnehmer aus den  betroffenen Bundesländern, Landkreisen, Städten, Gemeinden, Bürgerinitiativen und überregional tätigen Verbänden.  Vortragende Institutionen waren die Deutsche Bahn(DB), das Bundesverkehrsministerium, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Niedersachsen, Gutachter, Sachverständige usw. Moderiert wurden die Veranstaltungen von der VOM HOFF KOMMUNIKATION GmbH  aus Düsseldorf. Das DSN hat sich sehr viel Mühe gegeben, die Teilnehmer haben hart gearbeitet, z.T. bis zur geistig- seelischen Erschöpfung.

ERGEBNIS

Eine große Mehrheit der Teilnehmer hat  das   Abschlussdokument mit der o.g. Empfehlung unterzeichnet, eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Teilnehmern soll erklärt haben, dass sie mit dem Ergebnis leben könne.  Es wurde dem Nds. Verkehrsminister Olaf Lies,  dem  parlamentarischen Staatssekretär im BMVI Enak Ferlemann und Herrn Dr. Kefer (DB) auf der Abschlussveranstaltung übergeben, und die  versprachen, es zum zum Gegenstand des  BUNDESVERKEHRSWEGEPLANS zu machen.

Die Gegner der Empfehlung waren zahlenmäßig deutlich in der Minderheit, vertraten allerdings so große Kommunen wie die Hansestädte Hamburg, Bremen und Lüneburg oder große Verbände wie z.B. den Verkehrsclub Deutschland (VCD) oder den Naturschutzbund (NABU).

Die Befürworter konnten nach eigenem Bekunden ihr Glück gar nicht fassen, daß sie gemeinsam ein derartiges Ergebnis erzielt hatten, und wurden mit Belobigungen und Glückwünschen überschüttet. Der Minister Lies sprach einem vorbildlichen demokratischen Verfahren; an dem Ergebnis dürfe nichts  verändert werden.

KOMMENTAR

In Wahrheit war das angeblich so vorbildliche demokratische Verfahren zutiefst undemokratisch: Die Zusammensetzung des DSN war bestimmt durch eine große Anzahl  relativ kleiner Bürgerinitiativen und Gemeinden aus der Heide, die eine Neubautrasse (z.B. die Y-Trasse) durch ihr Gebiet verhindern wollten ("Ausbau vor Neubau !") und zwar zu Lasten der Menschen, die an den Bestandsstrecken leben und die in dem DSN nicht (z.B. die große Bürgerinitiative aus Deutsch-Evern) oder nur schwach vertreten waren. Außerdem hatten kleine Bürgerinitiativen mit  nur wenigen Mitgliedern wie  die in Barnstedt (Lkr. Lüneburg)  eine genau so eine wichtige Stimme wie die Millionenstadt Hamburg oder überregionale Fachverbände wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD),  der Naturschutzbund (NABU) und andere. Dementsprechend erlbangte das Floriansprinzip Gültigkeit in einer schlimmen Form: Als gesetztes Ziel und als Ergebnis kann festgestellt werden: Es ist dem Heidekreis und dem Landkreis Harburg mit ihren überaus aktiven  Bürgerinitiativen gelungen, sich selbst von zunehmendem Schienengüterverkehr freizuhalten und den  von Hamburg über einen Ost-und den von Bremen, Bremer-und Wilhelmshaven über einen Westkorridor abzuleiten (s.Graphik). In den Sitzungen herrschten nach Aussagen von Beobachtern z.T. abenteuerliche Zustände: Meinungen von Minderheiten wurden vom Tisch gewischt, Kritiker mundtot gemacht, Vertreter von Gemeinden an den sogenannten Bestandsstrecken nicht ausreichend gehört. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der ebenso wie die Hansestadt Lüneburg das Abschlussdokument des DNS nicht unterschrieben hat, erklärt dazu in einem Statement seines Kreisverbandes  vom 27.12.2015: "Das Dialogforum wirkte in seiner Gesamtheit gesteuert, demokratische Verhältnisse fehlten  bei Abstimmungen oft gänzlich".

Schon Jahre vor dem DSN hatten gut organisierte Bürgerinitiativen im Gleichschritt mit Stadt-und Gemeindeverwaltungen aus den Landkreisen Harburg, Rotenburg/Wümme, dem Heidekreis u.a. in Versammlungen, Workshops und Resolutionen  und unter Hinzuziehung geistlichen Beistands in Form sogen. Trassengottesdienste Front gemacht gegen die ursprüngliche Y-Trasse, die spätere Schienengüterverkehrs-Y-Trasse, sowie gegen alle andere Trassen, die ihr Gebiet betreffen könnten.

Das alte Alpha E ist tot, es lebe das neue Alpha E ("Optimiertes Alpha E+Bremen") ! Damit befinden sich die Landkreise Lüneburg und Uelzen in einer bedrohlichen Situation, weil sie nun allein den Güterverkehr aus Hamburg zu bewältigen haben werden. Besonders verdrießlich ist die Situation für den Landkreis Uelzen mit seinen Gemeinden und Bürgerinitiativen, die mit ihrer Unterschrift im Abschlussdokument des DNS diese Lage selbst mit herbeigeführt haben; gleiches gilt auch für die Gemeinden und Bürgerinitiativen im westlichen Landkreis Lüneburg, die gehofft hatten, mit ihrer Unterschrift eine mögliche Neubaustrecke von Ashausen durch ihr Gebiet hindurch nach Suderburg bzw. Unterlüß zu verhindern. Sie sehen sich zu Recht getäuscht, falls sie in gutem Glauben gehandelt haben, wovon auszugehen ist.  Auch der PROJEKTBEIRAT  - eine Einrichtung des DSN - , der die Einhaltung des alten Alpha E garantieren sollte, ist nicht zu beneiden: Wie soll er für etwas garantieren, was nicht auf seiner Agenda steht (das neue Alpha E) ?

Das Scheitern des DSN aus Lüneburger Sicht ist folgendermaßen zu erklären:

1. Das DSN hat sich selbst überschätzt: Warnungen und Hinweise von Fachleuten wurden  in den Wind geschlagen. Aus Laien werden  nicht in wenigen Monaten Experten

2. Es herrschte ein großer Erfolgsdruck: Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wollte man um jeden Preis ein Ergebnis präsentieren. Dieses erzielte man auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

3. Es herrschte ein enormer Zeitdruck: Von den acht Sitzungen waren allenfalls sechs den Sachfragen gewidmet; zudem verzettelte man sich, Stunden wurden z.B. mit Prognosebewertungen vertan.

4. Der dogmatische Ansatz "Ausbau vor Neubau " hat von vornherein die Diskussionen eingeengt auf das Ziel, eine Neubautrasse durch die Lüneburger Heide zu verhindern.

5. Die Anforderungen an eine Kapazitätserweiterung und Beschleunigung des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) und eine Erweiterung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

AUSBLICK

Dem alten Alpha E wird nach Meinung von Fachleuten eine Wirkdauer von weniger als zehn Jahren attestiert, es wird deshalb als Interimslösung betrachtet, zeitnah müsse eine langfristige Lösung erarbeitet werden. Das neue Alpha E weist in diese Richtung. Eine große Lösung streben auch Bundesregierung und Deutsche Bahn (DB) an, planen deswegen mit  2-3 zusätzlichen  Gleisen in Richtung Süden, und die werden im PRINS 2030 in die "Wurst" (s. Graphik) verortet,

Bundesregierung und DB möchten die Fahrzeiten für den schnellen SCHIENENPERSONENFERNVERKEHR zwischen Hamburg und Hannover um mehr als 10 Minuten reduzieren. Dies wird mit der "Wurst", den darin enthaltenen einzelnen Ortsumfahrungen und den erforderlichen großen Radien für Züge mit hoher Geschwindigkeit schon aus technischen Gründen nicht gelingen, sondern eben nur mit einer NEUBAUSTRECKE. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wo eine direkte Verbindung ohne größeren Umweg zwischen beiden Metropolen gefunden werden wird: Sie dürfte nahe der A7 liegen. Sie ist auch deshalb folgerichtig, weil seit geraumer Zeit bei Neubauten Autobahnen und Bahnstrecken, wo immer es geht -und dies gilt besonders für das flache Land-  parallel geführt werden, wie z.B. auch die zwischen Nürnberg und München.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den DEUTSCHLANDTAKT hingewiesen,  der besagt, daß künftige Infrastrukturprojekte (Neu-oder Ausbauten) den "fahrplanbasierten Maßnahmen" anzupassen sind und nicht umgekehrt. So steht es im Bundesverkehrswegeplan, und das bedeutet für das diskutierte Projekt eben einen Neubau.

ZUR RECHTSLAGE

Im Dezember 2016 wurde das BUNDESSCHIENENWEGEAUSBAUGESETZ (BSWAG) verabschiedet, das u.a. einen  Ausbau/Neubau der/einer Bahnstrecke  Hamburg/Hannover  zum Inhalt hat.

Dem BSWAG liegt der BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN 2030 als Kabinettsbeschluß vom August 2016 zugrunde; von ihm hat auch das „Optimierte Alpha E + Bremen“ Eingang in das Gesetz gefunden (nachzulesen im PRINS Projektnummer 2-003-V03).

VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT

Die Bevölkerung im Landkreis Lüneburg erträgt z.Zt. 150 Güterzüge täglich; nach der jetzigen Gesetzeslage könnten es in der Zukunft 450 sein. Der Heidekreis leistet im Vergleich dazu gar nichts und möchte sich auch in Zukunft vom zunehmenden Güterverkehr freihalten. So verständlich diese Haltung auch ist: Sie beweist ein hohes Maß an regionalem Egoismus, einen erheblichen Mangel an Solidaritätsgefühl und Gerechtigkeitsempfinden der verantwortlich handelnden Personen, und sie bedient das Floriansprinzip in extremer Weise. Der  Landkreis Harburg und der Heidekreis sollten endlich ihre "TOTALVERWEIGERUNG SÜDLICH DER ELBE" (ROESSLER) aufgeben. Die nächsten 150  Güterzüge pro Tag möge bitte der Heidekreis übernehmen, freiwillig, z.B. mittels Zustimmung zu einer Neubaustrecke  entlang der A7. Man kann auch über andere Strecken durch die Heide sprechen, die noch nicht ausreichend untersucht worden sind, aber ohne Heide wird es nicht gehen.

SCHLUSSBEMERKUNG

Völlig unabhängig von diesem Arbeitspapier sind z.B. Videos des Gustav RICHARD mit den Titeln „Die Y-Trasse Hamburg/Bremen - Hannover“ und „Die Alpha-Lösung („Alpha E“) oder Albtraum vom Alpha“ aus dem Jahre 2015 entstanden, die im Internet veröffentlicht sind. Die darin enthaltenen Beurteilungen decken sich in wesentlichen Punkten mit denen unabhängiger Experten und auch mit unseren.

Dr. Helmut Müller
1.Vorsitzender

2/2018

10/2024